Berlin. Linke und AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft haben den sich zwischen Bund und Ländern abzeichnenden Kurs bei der Corona-Bekämpfung kritisiert. Während die Linke eine erkennbare Strategie vermisste und den Regierungschefs der Länder und der Kanzlerin vorwarf, die Wirtschaft mit „Samthandschuhen“ anzufassen, forderte die AfD am Dienstag ein Ende des Lockdowns und die Konzentration auf den Schutz alter und pflegebedürftiger Menschen.

Seit November versuchten Bund und Länder, der Pandemie mit immer neuen Maßnahmen Herr zu werden, sagte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik. „Bislang mit verhaltenem Erfolg. Und auch die neuen Maßnahmen überzeugen nicht – eine langfristige Strategie lässt sich nicht erkennen.“ Er bezweifelte, dass Deutschland so bis zum 14. Februar „auch nur in die Nähe einer 50er-Inzidenz kommt“.

Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus mahnte die Durchsetzung des Infektionsschutzes und den verpflichtenden Einsatz von Schnelltests in den Betrieben, eine kostenlose Versorgung mit FFP2- und OP-Masken sowie Hilfen für Schüler und Eltern an. „Um den Druck von den Familien zu nehmen, fordern wir einen bezahlten Urlaubsanspruch für Eltern mit Kindern in Kita oder Schule für die gesamte Zeit der Pandemie.“

Die AfD stellte den Lockdown insgesamt infrage. „Das Herunterfahren der Gesellschaft lässt uns wirtschaftlich und sozial gegen die Wand fahren“, warnte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Reich.

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