Machtwechsel in den USA: Auf dieses Team setzt Joe Biden

USA Washington | Joe Biden unterschreibt Kabinettsnominierungen im Kapitol

WASHINGTON. In seiner Antrittsrede rief der neue US-Präsident Joe Biden das Land eindringlich zur Einheit auf. Er wolle „mit seiner ganzen Seele Amerika zusammenbringen“, sagte der 78-Jährige. Um dieses ambitionierte Ziel und alle wichtigen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, hat Biden ein Kabinett zusammengestellt, das der Vielfalt der Gesellschaft Rechnung trägt.

Sein Team konnte sich auf die kommende Legislaturperiode allerdings erst mit Verspätung vorbereiten, weil sich die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, auf Anweisung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mehrere Wochen lang geweigert hatte, Bidens Nominierten den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern zu gewähren.

Erst am 7. Januar kündigte Trump offiziell eine „geordnete Amtsübergabe“ an und gestand damit indirekt seine Wahlniederlage ein. Nun steht nur noch die Zustimmung des Senats aus. Sobald die Senatoren grünes Licht gegeben haben, können die folgenden bislang nominierten Ministerinnen und Minister offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

Außenministerium: Mit dem früheren stellvertretenden Außenminister Antony Blinken macht Biden einen langjährigen Weggefährten zum Chef des „State Department“. Der 58-Jährige gilt als Europa-Kenner und überzeugter Befürworter des Multilateralismus. So war er einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das der nun abgetretene US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufkündigte. Zudem will er die unter Trump vernachlässigten Allianzen mit Bündnispartnern wieder beleben.

Verteidigungsministerium: Es hat lange gedauert, bis sich Biden auf einen Kandidaten für die Leitung des mächtigen Pentagon festlegen konnte. Seine Wahl fiel schließlich auf Lloyd Austin. Der frühere Vier-Sterne-General wäre bei seiner Bestätigung durch den Senat der erste Afroamerikaner auf diesem Posten. Austin war bis zu seiner Verabschiedung in den Ruhestand 2016 Kommandeur der im Nahen Osten stationierten US-Streitkräfte und somit unter anderem verantwortlich für die Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan – Konfliktherde, die immer noch nicht befriedet sind.

Finanzministerium: Die Geschichte des US-Finanzministeriums reicht mehr als 230 Jahre zurück, und noch nie stand eine Frau an der Spitze. Das soll sich nun mit Janet Yellen ändern. Der 74-Jährige kommt in der Amtszeit Bidens eine Schlüsselrolle zu, da die US-Wirtschaft unter der Corona-Pandemie stark gelitten hat. Yellen war von 2014 bis 2018 Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve. Sie hat sich bereits dafür ausgesprochen, die aktuelle Krise nicht nur durch höhere Staatsausgaben, sondern auch mit fiskalpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen.

Innenministerium: Mit Deb Haaland zieht erstmals eine Indigene in die US-Regierung ein. Die 60-jährige Abgeordnete stammt aus dem südlichen Bundesstaat New Mexico und gehört dem Stamm der Pueblo of Laguna an. Die „Washington Post“ bezeichnete ihre Nominierung als historische Entscheidung Bidens, die einen Wendepunkt in der Beziehung der Regierung zu den indigenen Völkern des Landes markiere. Als Innenministerin wird Haaland vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig sein. So entscheidet sie beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder Rohstoffgewinnung wie Fracking erlaubt sein wird.

Finanzministerium: Die Geschichte des US-Finanzministeriums reicht mehr als 230 Jahre zurück, und noch nie stand eine Frau an der Spitze. Das soll sich nun mit Janet Yellen ändern. Der 74-Jährigen kommt in der Amtszeit Bidens eine Schlüsselrolle zu, da die US-Wirtschaft unter der Corona-Pandemie stark gelitten hat. Yellen war von 2014 bis 2018 Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve. Sie hat sich bereits dafür ausgesprochen, die aktuelle Krise nicht nur durch höhere Staatsausgaben, sondern auch mit fiskalpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen.

Innenministerium: Mit Deb Haaland zieht erstmals eine Indigene in die US-Regierung ein. Die 60-jährige Abgeordnete stammt aus dem südlichen Bundesstaat New Mexico und gehört dem Stamm der Pueblo of Laguna an. Die „Washington Post“ bezeichnete ihre Nominierung als historische Entscheidung Bidens, die einen Wendepunkt in der Beziehung der Regierung zu den indigenen Völkern des Landes markiere. Als Innenministerin wird Haaland vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig sein. So entscheidet sie beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder Rohstoffgewinnung wie Fracking erlaubt sein wird.

Heimatschutzministerium: Mit dem in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas soll künftig erstmals ein Latino das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für die Einwanderung zuständig ist. Mayorkas kennt sich in diesem Bereich bestens aus: Unter Ex-Präsident Barack Obama war der 61-Jährige bereits Vize-Heimatschutzminister. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel damals die Umsetzung des Dreamer-Progamms, durch das illegal Eingewanderte, die von ihrem Eltern als Kinder in die USA gebracht wurden, die Chance auf ein Arbeitsvisum erhalten haben.

Gesundheitsministerium: Auch der designierte Gesundheitsminister Xavier Becerra ist Latino. Auf den 62-Jährigen wartet in Zeiten der Corona-Pandemie eine große Herausforderung. Während seiner Zeit als Kongressabgeordneter galt Becerra als vehementer Verfechter der Rechte von Latinos und setzte sich für das Gesundheitsprogramm des damaligen Präsidenten Obama ein. 2016 wurde er Nachfolger von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris als Generalstaatsanwalt von Kalifornien. Unterstützt werden soll Becerra von der designierten Staatssekretärin Rachel Levine. Die ausgebildete Kinderärztin ist derzeit Gesundheitsministerin des Bundesstaats Pennsylvania und wäre nach Angaben des Biden-Teams die erste Transgender-Frau, die auf einen derart hohen Regierungsposten aufrückt.

Verkehrsministerium: Im Vorwahlkampf der Demokraten war der bis dahin weitgehend unbekannte Pete Buttigieg noch ein Rivale Joe Bidens. Jetzt soll der erst 39-Jährige das Verkehrsministerium leiten. Die Nachwuchshoffnung der Demokratischen Partei wäre der erste offen homosexuelle Minister der US-Geschichte. Buttigieg bezeichnete seine Nominierung als „großartige Gelegenheit“, Jobs zu schaffen, der Klima-Herausforderung zu begegnen und mehr Gerechtigkeit für alle herzustellen. Sein Ziel ist es, die USA bis 2050 klimaneutral zu machen. Seinem Ministerium wird beim Umbau zu einer weniger klimaschädlichen Wirtschaft eine Schlüsselrolle zuteil.

Justizministerium: Während einige Kandidatinnen und Kandidaten bereits früh bekannt waren, drang zu diesem Ressort lange kein Name nach außen. Erst am Tag nach der Erstürmung des Kapitols gab es erste Berichte zur möglichen Nominierung von Merrick Garland. Der 68-Jährige arbeitete bislang an einem Bundesberufungsgericht in Washington und gehört keiner politischen Partei an. Obama hatte den Richter 2016 für den Obersten Gerichtshof vorgesehen, die Republikaner blockierten die Personalie damals aber im Senat. Garland kündigte an, sich dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verschreiben zu wollen. Außerdem erklärte er die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus zu einer Priorität.

Handelsministerium: Gina Raimondo hat sich seit 2015 als Gouverneurin des Ostküsten-Bundesstaats Rhode Island bewährt. In ihrem neuen Verantwortungsbereich würden unter anderem die Handelsstreitigkeiten mit China und die Regulierung großer Internetkonzerne fallen.

Arbeitsministerium: Bostons Bürgermeister Martin Walsh wird in der künftigen Regierung von Joe Biden das Arbeitsministerium übernehmen. In dieser Funktion soll er den US-Präsidenten bei seinem Ziel unterstützen, die USA aus der „schlimmsten Jobkrise seit fast einem Jahrhundert“ zu befreien und die Mittelschicht zu stärken. Laut Biden sollen dazu auch kleinere Unternehmen und die Gewerkschaften unterstützt werden.

© Nachrichtenagentur DAPD