22:26 Uhr: Merkel erwägt Grenzschließungen

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Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weiteren Corona-Maßnahmen in Deutschland. Eine Lockdown-Verlängerung gilt als beschlossene Sache.


Die beschlüsse ++
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pressekonferenz

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22:26 Uhr: Wenn andere Länder in Europa keine entsprechenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung erlassen, erwägt Merkel Grenzschließungen. Das Virus dürfe nicht von außen eingeschleppt werden.  „Wir können nicht zusehen, dass der Eintrag einfach kommt.“

22:23 Uhr: Berlins Ministerpräsident Müller (SPD) fordert Klarheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Lieferung von Impfstoff-Dosen:“Wir haben schon eindringlich darum gebeten, dass wir rechtzeitig informiert werden, wann wir mit welchen Lieferungen rechnen können.“ Söder nimmt den Bund in Schutz, dringt aber auch darauf: Die Impfstoff-Produktion in Deutschland müsse erhöht werden. Merkel spricht von einer „hohen logistischen Herausforderung mit größter strategischer Bedeutung“. 

22:21 Uhr: „Wir müssen auch sagen, dass uns die Weihnachts- und Silvesterzeit nicht zurückgeworfen hat“, sagt Merkel. Auch sie räumt ein, dass es vor diesem Hintergrund ein großer Entschluss sei, die Schulen weiter wochenlang zu schließen. Doch sie verweist auf die Zustände in London – es sei besser die Schulen zu schließen, als dass die Krankenhäuser bald überfüllt seien. 

22:18 Uhr: SPD-Ministerpräsident Müller merkt man deutlich an, dass die Entscheidung, die Schulen weiter zu schließen, nicht leicht fiel. Sich in einem „so sensiblen“ Bereich auf eine noch Wochen währende Schließung gemeinsam zu einigen, bedeute viel, sagt er. 

22:16 Uhr: Die Bandbreite der Schulregelungen sei sehr breit gewesen, sagt Merkel. Es habe in einigen Ländern zum Teil auch Präsenzangebote gegeben. Sie sei froh, dass man eine gemeinsame Schließung bis 14. Februar vereinbaren konnte. 

22:16 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert dafür, Klausuren zu reduzieren. Eine „hohe Bildungsqualität“ solle gehalten werden, ohne die Belastung für Eltern und Lehrer zu erhöhen, sagt er. „Klares Bildungsversprechen“. 

22:12 Uhr: Berlins Ministerpräsident Michael Müller weist zurück, dass auch Wahlkampf Einfluss auf die Diskussionen heute gehabt habe. Dafür gebe es bessere Plattformen als Verhandlungen hinter geschlossenen Türen. Dort, wo Schulen geöffnet worden seien, hätten die Ministerpräsidenten das umsichtig anhand der Infektionszahlen und mit entsprechenden Schutzkonzepten umgesetzt.  

22:10 Uhr: Die Diskussion um Schulen sei geprägt gewesen von schwierigen Abwägungen, sagt Merkel. Wie Stoff nachgeholt werden solle, das müssten die Länder entscheiden und regeln. „Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen, damit wir dann über Öffnungen reden können.“

22:07 Uhr: Söder mahnt erneut: Nur weil die Zahlen runtergehen sei das Thema Corona nicht erledigt. Das zeige auch die lange Dauer der Schalte (rund acht Stunden) „Wir haben es uns heute nicht leicht gemacht“, sagt Söder. Man habe vernünftig, aber auch leidenschaftlich diskutiert.

22:06 Uhr: „Wo immer es geht, muss Homeoffice her“, sagt Söder. Man mache nicht nur eine strenge Vorgabe, sondern setze auch auf Initiative der Arbeitgeber. 

22:04 Uhr: Schulen und Kitas seien „der umstrittenste Punkt“ gewesen, sagt Söder. Es sei auch mit Abstand der sensibelste Punkt. Man habe aus Beratungen, Empfehlungen und internationalen Vergleichen erfahren, dass auch Schulen zur Verbreitung des Virus beitragen. „Da bleibt Vorsicht der bessere Weg.“

22:02 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von einer „sehr gemischten Gefühlslage in Deutschland“. Die beschlossenen Maßnahmen wirkten, das sei eine gute Nachricht. Aber: Die Mutationen zwängen zu weiteren Maßnahmen: „Es wäre ein schwerer Fehler, jetzt aufzuhören. Weil wir dann einen Jojo-Effekt hätten.“ Man dürfe die „Therapie nicht frühzeitig abbrechen“, so Söder., 

21:56 Uhr: Zum Streitthema Schulen sagt Müller: „Die allermeisten Schulen sind geschlossen.“ Die Länder seien bei dem Thema sehr restriktiv und verantwortungsvoll umgegangen. „Wir sind aber angewiesen auf Solidarität.“ Alle müssten an einem Strang ziehen, wie es im Frühjahr gelungen sei. Wenn das mutierte Virus ansteckender sei, „dann müssen wir auch unsere Bemühungen verdoppeln“, so Müller. 

21.55 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigt Verständnis für Corona-Erschöpfung. Er sagt auch: „Die Zahlen gehen nach unten, sie gehen in die richtige Richtung.“ Doch er mahnt unter Bezug auf Gespräche mit Experten eindringlich vor den Mutationen: „Wir müssen uns jetzt vorbereiten, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat.“ 

21.52 Uhr: Die Gesundheitsämter sollen personell aufgestockt werden und in Zukunft mit der Software Sormas arbeiten, um die Kontaktnachverfolgung wieder zu stemmen. „Diese Zeit, die wir jetzt noch haben bis zum 14. Februar, die müssen wir jetzt nutzen“, sagt Merkel. 

21.51 Uhr: „Bis Ende des Sommers“ solle es für jeden Bürger ein Impfangebot geben, sagt Merkel. Man habe mit Pfizer darüber gesprochen, sei bei den Lieferungen abhängig von äußeren Faktoren. „Von unserer Seite aus werden wir alles dafür tun.

21.49 Uhr: Die Homeoffice-Möglichkeiten würden ausgeweitet. „Wir bitten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, diese Angebote sehr gut zu nutzen“, so Merkel. Wo nicht ausreichend Platz vorhanden sei, müsse am Arbeitsplatz Maske getragen werden. 

21.46 Uhr: „Wir haben lange gerungen, um das, was im Bereich Schule und Kitas notwendig ist“, sagt Merkel. Aber: Es gebe auch Hinweise darauf, dass das mutierte Virus sich auch unter Kindern „stärker ausbreitet“. Darauf müsse man regieren. „Die Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt.“ 

21.45 Uhr: Alle Maßnahmen, die beim letzten Gipfel beschlossen wurden, würden bis zum 14. Februar verlängert, sagt Merkel. Auch die Kontaktbeschränkungen blieben bestehen. Man erweitere die Maskenpflicht hin zu medizinischen Masken, um eine höhere Schutzwirkung zu haben.  

21.44 Uhr: „Um den Rückgang noch einmal deutlich zu beschleunigen“ habe man heute erneut Maßnahmen beschlossen, so Merkel. Denn: Dann habe auch das mutierte Virus wenig Chance, sich auszubreiten. 

21.42 Uhr: Merkel, Söder und Müller betreten den Raum. Es drohe eine ernsthafte Gefahr durch die derzeit kursierenden Mutationen, sagt die Kanzlerin. Auch in Deutschland seien die Mutationen nachgewiesen worden. „Wir müssen jetzt handeln und das hat uns alle heute bei den Verhandlungen bewegt.“ Ein Lockdown sei deswegen weiter angezeigt, es gehe um Vorsorge. 

21.38 Uhr: Regierungssprecher Seibert twittert: Die Pressekonferenz beginne gleich.


VOR DER PRESSEKONFERENZ


21:12 Uhr: krisentelefonat der ministerpräsidenten

Die Pause ist vorbei, weiter gehen die Verhandlungen trotzdem nicht. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DAPD aus Teilnehmerkreisen haben sich Kanzlerin Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten Michael Müller (Berlin, SPD) und Markus Söder (Bayern, CSU) zu einem Krisentelefonat zusammengeschaltet. Einziges Thema: Schulen.

20:50 Uhr: merkel über diskussionen um schulen verärgert

Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich über die Diskussionen zu weiteren Schulschließungen auch nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen sehr verärgert. Sie habe in der Schalte zwischenzeitlich sogar mit einer eigenen Protokollnotiz gedroht. Zwar sei man sich mittlerweile einig, dass die Schulen bis zum 14. Februar geschlossen bleiben, heißt es. Aber es gebe Differenzen, ob die Auslegung restriktiv genug sei. Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun haben mehrfach gewarnt, dass auch Schulen zur Ausbreitung von Infektionen beitrügen, was gerade angesichts der Mutationen gefährlich sei.

20:36 Uhr: 10 minuten beratungspause

Kurze Auszeit angesetzt: 10 Minuten Pause im Beratungsmarathon für die Politiker laut „Bild“. 

20:00 Uhr: erste politiker melden sich zu wort

Während die Verhandlungen noch laufen, haben sich die ersten Politiker bereits geäußert. Die Extrempole: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagt, dass eine bundesweite Ausgangssperre laut Entwurfspapier offensichtlich nicht vorgesehen sei. „Ich hätte mehr erwartet“, sagte er der „Welt“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte hingegen im Gespräch mit „Bild“, dass sich die Kanzlerin zu einseitig beraten lasse. „Ich bin dafür, dass wir Alternativen zu den jetzigen Strategien evaluieren.“

19:15 Uhr: kretschmer verlässt bund-länder-schalte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlässt die Schalte zwischen Bund und Ländern kurz für ein Statement vor den Kameras. Es gehe gerade noch um Schulen, den 15-Kilometer-Radius für Corona-Hotspots und um Ausgangssperren. Die SPD-geführten Länder sehen 15-Kilometer-Radius und Ausgangssperren kritisch. Kretschmer: „Wir haben hier in Sachsen wirklich auch schlimme Bilder gesehen aus den Krankenhäusern.“ Und speziell zur Ausgangssperre, die Sachsen bereits umgesetzt hat: „Die Bundesländer, die das haben, die wissen auch warum.“ Wenn sich die neuen Mutationen in Deutschland weiter verbreiteten, müsse das Gesundheitssystem vorbereitet sein, so Kretschmer, bis 14. Februar müssten die Infektionszahlen weit gesenkt werden: „Wir sind in der härtesten, schwierigsten, vielleicht auch gefährlichsten Phase dieser Pandemie.“

18:55 Uhr: Keine Ausgangsbeschränkungen vorgesehen

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen sind laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht vorgesehen. Länder und Landkreise mit hohen Infektionszahlen können jedoch zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die 15-Kilometer Regel verhängen. 

17:30 Uhr: Verschärfung der Homeoffice-Pflicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll laut „Spiegel“ eine Verordnung erlassen, die Arbeitgeber verpflichtet, überall dort, wo es umsetzbar ist, Homeoffice  zu ermöglichen. In Jobs, bei denen dies keine Option ist, werden medizinische Masken obligatorisch. 

17:15 Uhr: Gesangsverbot in Gottesdiensten

Bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und auch Moscheen soll laut Bild-Zeitung neben Mindestabstand und Maskenpflicht künftig auch ein Gesangsverbot gelten.

17:05 Uhr: Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen

In Alten- und Pflegeheimen sollen gesonderte Schutzmaßnahmen getroffen werden. Mitarbeitern sollen etwa im Kontakt mit Bewohner konsequent eine FFP2-Maske tragen.

16:00 Uhr: Medizinische Masken in ÖPNV und Einzelhandel

Laut Informationen der Bild-Zeitung soll in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften eine Pflicht zum Tragen von „medizinischen Masken“ eingeführt werden. Damit sind laut „Spiegel“ OP-Masken und Masken des Typs KN95 oder FFP2 gemeint. Nicht mehr ausreichend wären demzufolge etwa selbst genähte Stoffmasken. 

Zudem soll das Fahrgast-Aufkommen im ÖPNV durch weitergehende Nutzung von Homeoffice und Entzerrung zu Stoßzeiten reduziert werden.

15:20 Uhr: Lockdown und Kontaktbeschränkungen verlängert

Der bis Ende Januar vorgesehene Lockdown soll bis zum 14. Februar verlängert werden. Das berichtet die „dpa“ und beruft sich damit auf Teilnehmer der Beratungen. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und auch der Einzelhandel bleibt demnach voraussichtlich geschlossen.