» Nachrichten & Politik

Hamburger gewinnen 2020 gut 62,5 Millionen Euro im Lotto

HAMBURG • Glückspilze aus Hamburg haben im vergangenen Jahr gut 62,5 Millionen Euro beim Lotto gewonnen. Zwei Hamburger wurden 2020 zu Lotto-Millionären. Wie die Lotto Hamburg GmbH mitteilte, gingen im April 1,6 Millionen Euro an einen Tipper im Bezirk Bergedorf. Im Juli durfte sich ein Spielteilnehmer aus dem Bezirk Wandsbek über eine Million Euro freuen.

Die Spieleinsätze stiegen 2020 um 11,7 Prozent von 150,9 auf 168,5 Millionen Euro. Außer den Gewinnern profitiert auch das Gemeinwohl von den gestiegenen Spieleinnahmen. So fließt rund ein Drittel, also etwa 56 Millionen Euro, als Konzessionsabgabe und Lotteriesteuer in den Haushalt der Hansestadt.

Gefördert werden zudem der Umweltschutz und der Sport. Aus den Erträgen der Umweltlotterie Bingo wurden im vergangenen Jahr 117 Projekte im Natur- und Umweltschutz sowie in der Entwicklungszusammenarbeit mit insgesamt 630.000 Euro gefördert. Der Hamburger Sport erhält jährlich Fördergelder in Höhe von 400.000 Euro. 

Erschienen: 07:02 Uhr

Nach KZ-Vergleich: RTL schneidet Michael Wendler aus „DSDS“

KÖLN • Nachdem RTL bereits im Herbst letzten Jahres die Zusammenarbeit mit dem Sänger Michael Wendler beendet hatte, wird er nun auch aus bereits aufgezeichneten Sendungen herausgeschnitten.

Grund seien die aktuellen Äußerungen Wendlers, in denen er die neuen Lockdown-Maßnahmen in nationalsozialistischen Kontext setze, teilte RTL am Mittwoch mit. „Wir verurteilen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus sowie Diskriminierung auf das Schärfste“, hieß es in der Mitteilung. Das Problem: Die Castings der Sendung „Deutschland sucht den Superstar“, bei der Michael Wendler Jury-Mitglied war, wurden schon im Sommer vergangenen Jahres aufgezeichnet.

Am Dienstag wurde die erste Folge ausgestrahlt, noch mit Wendler, was für Kritik sorgte. Der Sender hatte sich bereits letztes Jahr von den Äußerungen des Sängers distanziert, aber zunächst entschieden, die bereits aufgezeichneten Folgen trotzdem weiter auszustrahlen. „Mit den gestrigen neuen Äußerungen ist klar: RTL wird Michael Wendler komplett aus der Sendung schneiden, selbst wenn dabei für die Zuschauer sichtbare, dramaturgische Lücken entstehen“, teilte der Sender nun mit.

Wendler hatte zuvor auf einem persönlichen Kanal in Sozialen Netzwerken geschrieben: „KZ Deutschland“? Es ist einfach nur noch dreist was sich diese Regierung erlaubt! Das Einsperren von freien und unschuldigen Menschen ist gegen jegliche Menschenwürde“. 

Erschienen: 17:25 Uhr

» Politik und Regierung

Merkel berät mit Fachministern über Impfstoff-Produktion

BERLIN • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Bei den Beratungen soll erörtert werden, ob und wie die zusätzliche Produktion von Impfstoffen in Deutschland koordiniert unterstützt werden kann. Es gibt Vorwürfe, im vergangenen Jahr sei zu wenig Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer bestellt worden, Spahn ist deswegen in die Kritik geraten.

Erschienen: 06:41 Uhr

Kretschmer zum Radius: „Einschränkungen unumgänglich“

MAGDEBURG • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche „eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss“, sagte Kretschmer am Mittwoch im MDR. Man könne in der aktuellen Lage keine Ballungen gebrauchen und die Menschen sollten möglichst nicht unterwegs sein.

Vorgesehen ist, den Bewegungsradius in Gebieten, wo die Zahl der Neuansteckungen 200 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschreitet, auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort zu begrenzen. „Damit können wir diesen Phänomenen begegnen, dass alle zur gleichen Zeit unbedingt in die Sächsische Schweiz oder auf den Fichtelberg fahren wollen“, sagte dazu Kretschmer.

Einen kompletten Lockdown auch für Betriebe lehnte der Ministerpräsident jedoch ab. „Die Vorstellung, dass wir die gesamte Realwirtschaft nach unten fahren, ist eine Horrorvision“, sagte er dem MDR. Es müsse darum gehen, einen Mittelweg zu finden. Wichtig sei jedoch, mit den Neuinfektionen schneller nach unten zu kommen, damit der aktuelle Lockdown nicht bis in den März oder April hinein fortgeführt werden müsse.

Sachsen ist derzeit besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen. Zahlreiche Landkreise überschreiten dort den Inzidenzwert von 200.

Erschienen: 08:42 Uhr

Aiwanger: Novemberhilfe soll ab 12. Januar ausgezahlt werden

MÜNCHEN • Die Corona-Hilfen für den November sollen Betrieben vom 12. Januar an ausgezahlt werden. „Die Zusage scheint belastbar zu sein, ab 12. Januar könnte es laufen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in München. Bislang fehle noch die nötige Abwicklungssoftware für die Novemberhilfe. Bei vielen Betrieben sei „die Substanz zunehmend angegriffen“, betonte Aiwanger. Darum sei es wichtig, die Überbrückungshilfen so schnell wie möglich auszahlen zu können.

Erschienen: 13:42 Uhr

Lederer: Kein Schlussstrich bei Kolonialismusdebatte

BERLIN • Berlins Kultursenator Klaus Lederer erhofft sich vom neuen Humboldt Forum Impulse für die Debatte um Deutschlands Kolonialgeschichte. „Das Humboldt Forum soll dauerhaften Anstoß erregen“, sagte der Linke-Politiker der „dpa“.

„Ich glaube, die Auseinandersetzung mit der Frage, wie eigentlich die Reichtümer und der kaiserliche Schatz zustande gekommen sind, ist eine, der man sich immer wieder aufs Neue zu stellen hat“, sagte Lederer. „Auch die Frage, warum eine demokratische Republik im Herzen Europas sich mit den Insignien des Gottesgnadentums auf einer Kulturinstitution von Bund und Ländern schmückt, wird hoffentlich weiterhin sehr intensiv diskutiert werden.“

Das Humboldt Forum steckt hinter der rekonstruierten Fassade des Hohenzollernschlosses. Auf der Kuppel mit Kreuz fordert ein Spruch die Unterwerfung aller Menschen unter das Christentum.

„Natürlich muss das Humboldt Forum in Gänze diese Herausforderung annehmen. Das werden die Akteure in unterschiedlicher Weise auch tun, da bin ich sicher.“ Er baue weiter auf zivilgesellschaftliche Debatten und das Einfordern von Konsequenzen aus der Kolonialgeschichte.

„Wie für jede andere historische Epoche auch, ist hier eine Schlussstrichmentalität völlig unangebracht“, sagte Lederer. „Das hat auch damit zu tun, dass die Kolonialismusdebatte lange Zeit vernachlässigt, auch bewusst verdrängt und weggeschoben wurde.“ Die Auseinandersetzung sei in den Hintergrund geraten aufgrund des Zivilisationsbruchs der Shoah.

Nun gebe es beim Thema Kolonialismus erheblichen Nachholbedarf. „Das Humboldt Forum hat hier in Deutschland unbeabsichtigt einen großen Beitrag dazu geleistet, dass diese Debatte jetzt in Fahrt ist. Und das muss sie auch bleiben“, sagte Lederer.

Das 677 Millionen Euro teure Zentrum für Kultur, Kunst und Wissenschaft nutzen zwei Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, das Land Berlin und die Humboldt-Universität. Gezeigt werden künftig Exponate aus Asien, Afrika, Amerika und Ozeanien sowie Objekte zur Geschichte Berlins. Umstritten ist etwa die Präsentation von Objekten aus kolonialen Zusammenhängen. So verfügt das Ethnologische Museum über rund 530 historische Objekte aus dem Königreich Benin, darunter etwa 440 der so genannten Benin-Bronzen, die weitgehend als Objekte aus Unrechtskontexten kolonialer Zeiten gelten.

Erschienen: 08:45 Uhr

„Stunde der Wahrheit“ für höheren Pflegelohn

BERLIN • Die Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland können auf bundesweit einheitliche und in vielen Fällen höhere Bezahlung hoffen.

Im neuen Jahr schlage die „Stunde der Wahrheit“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der „dpa“ in Berlin.

Dann würden die Voraussetzungen geschaffen, dass ein bereits ausgehandelter Tarifvertrag für die Altenpflege von der Bundesregierung wie angekündigt allgemeinverbindlich erklärt werde. Der Vertrag sehe „deutliche Steigerungen für die Einkommen von Pflegekräften“ vor.

In drei Schritten sollen laut dem Tarifvertrag die Mindestentgelte angehoben werden. Examinierte Altenpflegekräfte würden ab Januar 2023 mindestens 18,50 Euro pro Stunde erhalten. Pflegehilfskräfte mit ein- bis zweijähriger Ausbildung kämen auf wenigstens 15 Euro. Verdi hatte den Abschluss im September mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche geschlossen, in der Anbieter der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind. Bisher bestehen in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, die bis September auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen sollen. Zum 1. Juli 2021 soll für Pflegefachkräfte zudem ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Euro eingeführt werden.

„Der Tarifvertrag ist derzeit in der Konsultation mit den Kirchen, die im Bereich der Pflege eine entscheidende Rolle spielen“, teilte Werneke mit. Tatsächlich befassen sich derzeit die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und des Caritasverbandes damit. In ihnen sind jeweils Dienstgeber und Dienstnehmer vertreten, was Arbeitgebern und -nehmern entspricht. Bei der Diakonie wollte man sich auf Anfrage wegen des laufenden Verfahren nicht äußern.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt im November bekräftigt, einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschland erstrecken zu wollen, wenn ein Antrag vorgelegt werde und Voraussetzungen erfüllt seien. Heil: „Eine Einigung ist in Reichweite.“ Die privaten Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegediensten wehren sich vehement gegen einen solchen Tarifvertrag. Sie sprechen es dem relativ kleinen Verband, mit dem Verdi verhandelt hatte, ab, für die Branche sprechen zu können.

Werneke sagte, die private Pflegelobby laufe Sturm gegen eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit. „Die Regierung muss also Farbe bekennen“, sagte er. Das gelte auch für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Und sie muss handeln.“

Die Situation vieler Beschäftigten in der Altenpflege ist seit Jahren wegen Überlastung, Personalmangels, steigender Ansprüche und fehlender Wertschätzung angespannt. Spahn hatte bereits im vergangenen Jahr eingeräumt, dass die Lage unzureichend sei – und durch die Corona-Pandemie weiter verschärft werde.

Seit 2019 stehen zwar zusätzliche Mittel der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung für 13.000 neue Stellen für medizinische Behandlungspflege in Altenheimen bereit. Pflegeverbände hatten das angesichts einer viel größeren Zahl an fehlenden Pflegekräften aber als viel zu wenig kritisiert. Doch nur ein Bruchteil der finanzierten Stellen konnte bisher besetzt werden.

Bei der Finanzierung der Pflege droht unterdessen ein neues Milliardenloch. So steht die Pflegeversicherung in diesem Jahr vor einem Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert Einnahmen von 50,3 Milliarden und Ausgaben von 52,8 Milliarden Euro für dieses Jahr, wie der Verband der dpa mitteilte. Das „Handelsblatt“ hatte zuerst darüber berichtet.

Einer neuerlichen Beitragserhöhung entgehen die Arbeitnehmer nach einer Anhebung des Pflegebeitrags vor zwei Jahren somit wohl nur knapp. Der stellvertretende Vorsitzende des Kassenverbands, Gernot Kiefer, sagte der dpa: „Sofern sich die Konjunktur bis zur Jahresmitte erholt, bin ich optimistisch, dass wir in diesem Jahr knapp an einer Beitragserhöhung vorbeikommen.“

Kiefer forderte den Bund auf, Steuergeld in die Pflegekassen zu pumpen. Er sagte, wenn die Sozialabgaben wie angekündigt die 40-Prozent-Grenze nicht überschreiten sollen, müsse im kommenden Jahr ein nennenswerter und dauerhafter Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung fließen.

Erschienen: 07:56 Uhr

» Ausland

Demokrat Warnock gewinnt bei Stichwahl in US-Staat Georgia

ATLANTA (GEORGIA) • Die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden haben Prognosen von US-Medien zufolge bei entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg erzielt.

Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender NBC, CBS, ABC und CNN sowie der Nachrichtenagentur AP hervorging.

Das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue galt zunächst noch nicht als entschieden. Davon hängt ab, ob die Demokraten die Kontrolle in der mächtigen Kongresskammer erhalten oder die Republikaner ihre knappe Mehrheit verteidigen können.

Wenn sich die Demokraten die Kontrolle über den Senat sichern können, kann Biden zumindest in den zwei Jahren bis zur nächsten Kongresswahl durchregieren, wenn er die Demokraten im Parlament hinter sich versammeln kann. Eine republikanische Mehrheit könnte ihn etwa an Gesetzesvorhaben hindern und ihm bei der Ernennung von Richtern am Supreme Court oder von Kabinettsmitgliedern Steine in den Weg legen. Kandidaten für diese und andere hohe Regierungsämter müssen von der Mehrheit der Senatoren bestätigt werden.

Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und hofften auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers. Insgesamt haben nach Statistiken des «Elections Project» rund 3 Millionen der etwa 7,2 Millionen in Georgia registrierten Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump erhebt weiterhin unbelegte Betrugsvorwürfe bei der Präsidentenwahl am 3. November und weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Unter seinen Republikanern hatte es die Sorge gegeben, dass er damit die Erfolgsaussichten der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia untergraben könnte. Die Befürchtung war, dass Vorwürfe Trumps über «gestohlene» Wählerstimmen Republikaner von der Abgabe ihrer Stimmen abhalten könnten.

In Georgia hatten die Republikaner allerdings eine bessere Ausgangsposition: Dort genügt ihnen ein einziger Sieg bei den beiden Stichwahlen, um ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten. Dagegen müssen beide Demokraten die Rennen gegen die bisherigen republikanischen Amtsinhaber gewinnen, um eine faktische Mehrheit in der Kongresskammer zu erlangen. Mit zwei demokratischen Siegen in Georgia käme es zu einer Pattsituation von 50 zu 50 Stimmen im Senat. Ein solches Patt könnte dann von Amts wegen von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden – sie ist zugleich Präsidentin des Senats.

Die USA hatten im November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses – der anderen Kammer des Parlaments – und über rund ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung im November die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Erschienen: 08:42 Uhr

Londoner Gericht: Assange muss weiter in Haft bleiben

LONDON • Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in Großbritannien in Haft. Ein Gericht in London lehnte am Mittwoch den Antrag der Verteidigung ab, den 49-Jährigen gegen Kaution freizulassen.

Am Montag hatte dieselbe Richterin einen Auslieferungsantrag der USA gegen Assange abgelehnt.

Vanessa Baraitser hatte ihre erste Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen begründet, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Nun sagte sie, Assange könne im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gut behandelt werden. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Assange wie in der Vergangenheit versuche, zu fliehen.

Assange hatte sich fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London einer Strafverfolgung entzogen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden – ebenso wie gegen die neue Entscheidung.

Die US-Justiz wirft Assangevor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seinen Unterstützern gilt er hingegen alsinvestigativer Journalist, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen sieht keine großen Erfolgschancen mehr für die US-Justiz. «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Berufung der USA Erfolg haben wird», sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. «Ich sehe nicht, welche neuen Argumente die Anwälte vor Gericht einbringen könnten.» Sie hofft, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt die Strafverfolgung Assanges beilegen könnte. Biden soll am 20. Januar in den USA vereidigt werden und damit die Ära Donald Trumps beenden.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnte vor einem Präzedenzfall, «der investigativen Journalisten den Schutz der Pressefreiheit verweigert und den Weg für ihre Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Spionage ebnet». Das Urteil vom Montag sei gefährlich. Es gehe nur noch um die Frage, ob Assange fit genug sei, um die Haftbedingungen in den USA zu erdulden, sagte Melzer einer Mitteilung zufolge.

Erschienen: 12:50 Uhr

US-Geheimdienste: Russland steckt hinter massivem Cyberangriff

WASHINGTON, MOSKAU •

Der im Dezember aufgedeckte Cyberangriff auf die US-Regierung ist nach einhelliger Einschätzung der US-Geheimdienste und anderer Behörden mutmaßlich von Russland ausgegangen. Die meisten der kürzlich entdeckten Cybereingriffe in Netzwerke innerhalb und außerhalb der US-Regierung hätten „wahrscheinlich“ einen russischen Ursprung, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung dieser Behörden. Sie widersprachen damit dem scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte gemutmaßt, China könnte hinter der Attacke stecken.

Allerdings hatten auch Außenminister Mike Pompeo und der inzwischen zurückgetretene Justizminister Bill Barr Russland als Urheber des Cyberangriffs bezeichnet, nachdem sie dazu Rücksprache mit den Geheimdiensten gehalten hatten. Russland bestreitet jegliche Beteiligung an der Attacke.

Die jetzige Erklärung zu dem Cyberangriff wurde von der Bundespolizei FBI, dem koordinierenden Direktorium der Geheimdienste, dem Geheimdienst NSA und der Behörde für Cybersicherheit (Cisa) veröffentlicht.

Ziel des monatelangen Angriffs waren nach Angaben der Cisa Regierungsbehörden, wichtige Infrastruktur wie etwa Stromnetze sowie private Unternehmen. Die Behörde präzisierte nicht, welche Behörden betroffen waren. Einige Ministerien haben jedoch eingeräumt, zur Zielscheibe der Hacker geworden zu sein. Darunter waren das Außen-, Finanz- und Heimatschutzministerium. Auch das Energieministerium, welches das US-Atomarsenal verwaltet, war betroffen.

Die Angriffe führten die Hacker über eine Software des US-Unternehmens SolarWinds. Diese Software wird in den USA von vielen Behörden und Firmen verwendet. SolarWinds räumte ein, dass Hacker eine Hintertür in einem Update seiner Software ausgenutzt hätten. Nach Angaben der IT-Firma nutzen bis zu 18.000 Kunden weltweit die Software.

Erschienen: 07:42 Uhr

» Blaulicht Deutschland

Mord vor 30 Jahren: Saarländische Polizei durchforstet Waldstück

SAARBRÜCKEN • Auf der Suche nach einem Mordopfer von vor knapp 30 Jahren will die Polizei ein Waldstück bei Wadgassen (Kreis Saarlouis) weiter durchforsten. „Es ist eine weitere Absuche geplant, die je nach Witterung in der nächsten Woche abgeschlossen sein sollte“, sagte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Mittwoch in Saarbrücken. Das Waldgebiet sei in drei Abschnitte unterteilt, die teils bereits mehrfach durchsucht worden seien. Bisher seien die sterblichen Überreste des seit September 1991 vermissten und mutmaßlich getöteten Mannes aus Völklingen nicht gefunden worden.

Die Suchaktionen hatte im Spätsommer 2020 begonnen, nachdem sich im Zuge von Ermittlungen neue Hinweise ergeben hatten: In den Fokus waren drei Männer geraten, die im Verdacht stehen, den Mann in dem Wald umgebracht und die Leiche anschließend dort vergraben zu haben. Einer der drei Deutschen, die in Untersuchungshaft kamen, war am Dienstag tot in seiner Zelle gefunden worden. Die Behörden gingen von einem Suizid aus.

Trotz des Todesfalls: Der Prozess wegen gemeinschaftlichen Mordes gegen die anderen beiden Angeklagten solle Anfang Februar vor dem Landgericht Saarbrücken wie geplant beginnen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Die Männer sollen laut Anklage den damals 27 Jahre alten Mann in das Waldstück gelockt und dort mit einem Stock und Tritten getötet haben.

Die Polizei ist weiter zuversichtlich, die sterblichen Überreste des Mannes finden zu können. Die Suche sei aber schwierig: „Bei einer Liegezeit von rund 30 Jahren ist unklar, was von dem Leichnam noch zu finden ist. Hier spielen insbesondere äußere Faktoren eine Rolle. Ferner haben sich in dieser Zeit das Gelände selbst und die Vegetation stark verändert.“

Erschienen: 13:50 Uhr

Polizei: Maßnahmen in verschneiten Ausflugsgebieten wirken

BERLIN (RED) • Nach dem jüngsten Ansturm auf die Ausflugsgebiete im Südwesten ist die Lage an Dreikönig zunächst ruhig geblieben. „Die Maßnahmen wirken, es sind sehr viele Kräfte im Einsatz“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg am Mittwochmittag. Das Verkehrsaufkommen im Nordschwarzwald sei deutlich geringer. Stau gebe es vor allem an den Sperrungen.

In der Gemeinde Dobel im Landkreis Calw war der Andrang am Mittwoch zunächst gering. Nach Angaben der Polizei in Pforzheim füllten sich die Parkplätze am Vormittag erst nach und nach, bis die Zufahrt am Mittag gesperrt wurde. Auch an kleineren Rodelhängen blieb die Lage entspannt. Im Nordschwarzwald gab es zuletzt vielerorts chaotische Szenen auf Parkplätzen und Staus, etwa weil die Winter-Ausflügler ihre Autos am Straßenrand geparkt hatten.

Viele Menschen zog es am Mittwoch auch auf den Kandel bei Freiburg. Dort herrsche erheblicher Betrieb, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe jedoch keine großen Beschwerden. Die Zufahrt zum Hausberg von Waldkirch (Kreis Emmendingen) sollte zur Mittagszeit ebenfalls gesperrt werden.

Nach den Weihnachtsfeiertagen und am vergangenen Wochenende waren zahlreiche Autofahrer in die Ausflugsgebiete im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb geströmt. Viele Menschen drängten sich auf Schlittenhängen und Winterwanderwegen. Appelle von Politik und Polizei, überfüllte Gebiete wegen der Corona-Pandemie nicht mehr anzufahren, waren bislang meist verhallt. 

Erschienen: 13:40 Uhr

⚡ CORONAVIRUS-UPDATE

Gewerkschaft fordert mehr Hilfe für Hotel- und Gastronomiebranche

BERLIN • Vor dem Hintergrund der verschärften Corona-Maßnahmen hat die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) eine schnelle und stärkere Unterstützung für die betroffenen Beschäftigten gefordert. Nötig seien ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro sowie eine Corona-Sofortnothilfe von einmalig 1000 Euro, sagte NGG-Chef Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Die Löhne von Kellnern oder Köchinnen seien ohnehin niedrig und das Kurzarbeitergeld „reicht da auf Dauer einfach nicht“.

Bund und Länder hatten am Dienstag die Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar beschlossen. Zusätzlich wurden die Kontaktbeschränkungen verschärft. Die Gastronomie- und Hotelbranche leidet besonders unter den Einschränkungen. Die NGG fürchtet daher einen weiteren Stellenabbau.

Die Lage sei dramatisch und mit jeder Verlängerung des Lockdowns gehe der Personalabbau weiter, sagte Zeitler den Funke-Zeitungen. „Menschen werden auf die Straße gesetzt, viele Verträge einfach nicht mehr verlängert.“ Die gesamte Branche „leidet massiv“, große Hotelketten ebenso wie kleine Betriebe. Die Überbrückungshilfen seien bei 500.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt – das sei für die großen Ketten „kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Einzelhandelsverband HDE kritisierte, dass es keinen „klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte“ gebe. Die geschlossenen Handelsunternehmen bräuchten „klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Zudem müssten die staatlichen Hilfen angepasst werden – diese reichten derzeit „nicht einmal annähernd für die Begleichung der Fixkosten“. Der HDE dringt zudem auf Ausnahmen bei den Mobilitätsbeschränkungen für den Einkauf und Angebote wie Click & Collect, also das Abholen vorher bestellter Ware.

Erschienen: 08:50 Uhr

Nach Ausbruch: Erste Reha-Klinik wird „Corona-Krankenhaus“

SCHWERIN • In Mecklenburg-Vorpommern wird seit Mittwoch die erste Reha-Klinik zusätzlich für die Betreuung von Corona-Patienten umstrukturiert. Dabei handelt es sich um die Fachklinik für geriatrische Rehabilitation in Neubrandenburg – auch Bethesda-Klinik genannt -, die auf dem Gelände des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums zu finden ist, wie eine Sprecherin des Klinikums sagte. Dort waren am Dienstag 15 Patienten und 8 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nun soll zunächst ein Isolierbereich zur Behandlung dieser Corona-Patienten eingerichtet werden.

Kontaktpersonen seien in Quarantäne. Neue Reha-Gäste würden nicht aufgenommen. Einige Reha-Patienten seien vorzeitig nach Hause geschickt worden. Das Land hatte 2020 fünf Reha-Kliniken benannt, die im Fall fehlender Kapazitäten zu „Ersatzkrankenhäusern“ umfunktioniert werden sollten. Wegen „krankenhausnaher Strukturen“ seien dies die Rehaklinik Malchower See, das Tessinum in Tessin, die Median Klinik Bad Sülze, die Medigreif Parkklinik Greifswald sowie die Bethesda-Klinik, hieß es.

Das Neubrandenburger Klinikum ist die größte Klinik an der Seenplatte und betreut bislang 60 Corona-Patienten im eigenen Haus, davon zehn auf der Intensivstation. Es hat damit eine der höchsten Auslastungen bei Corona-Patienten unter den großen Krankenhäusern im Nordosten.

Erschienen: 08:35 Uhr

Weil zu Corona-Lage: Harte Zeit noch bis Ende März

HANNOVER • Die nach wie vor angespannte Corona-Infektionslage dürfte nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wohl noch weit über den verlängerten Lockdown hinaus anhalten. Er rechne aus derzeitiger Sicht bis Ende März mit einer insgesamt schwierigen Situation, sagte der SPD-Regierungschef am Mittwochmorgen im Norddeutschen Rundfunk. „Danach wird es hoffentlich besser.“ Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die bestehenden Corona-Auflagen zunächst bis Ende Januar aufrechtzuerhalten und noch einmal zu verschärfen.

Er könne nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein starkes Gefühl der Verwirrung spürten, sagte Weil. Es sei aber wichtig, jetzt weiter durchzuhalten: „Dem Virus sind unsere Gefühle egal, wir können es nicht laufen lassen.“ Bezogen auf die Fallzahlen und Belastung des Gesundheitssystems stehe sein Land aktuell „immer noch auf der guten Seite“, meinte Weil. „In Ostdeutschland dagegen gibt es zunehmend Alarmrufe aus den Kliniken. Das sollte uns auch in Niedersachsen Warnung genug sein, nicht nachzulassen.“

Das Robert Koch-Institut berichtete am Mittwochmorgen, dass die Gesundheitsämter bundesweit zuletzt 21.237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet hatten. Außerdem wurden 1019 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert.

„Was das Impfen angeht, haben wir die Impfmenge weg, die uns zur Verfügung steht“, erklärte Weil. Bisher ist Niedersachsen laut Zahlen vom Dienstag mit 1,1 Impfungen pro 1000 Einwohner regionales Schlusslicht. Viele weitere Landkreise wie Goslar oder Northeim starteten am Dienstag jedoch Impfaktionen in Alten- und Pflegeheimen.

Bund und Länder hatten grundsätzlich vereinbart, dass die Länder für Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen sollen. Das ist in Niedersachsen zunächst kein Thema – es gibt im Land derzeit keine Kommune mit einer solch hohen Inzidenz. Weil verwies aber auch darauf, dass stets präzise Begründungen nötig seien: „Unsere Gerichte fragen schon nach der Verhältnismäßigkeit. Das wird dann im Einzelfall zu tun sein. Die beste Antwort ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen.“ Er appellierte an die Bevölkerung, alle übrigen Auflagen zur weiteren Kontaktreduzierung einzuhalten. Auch frühere pauschale Regeln etwa zu Beherbergungsverboten hatten Verwaltungsgerichte vielerorts wieder gekippt.

Erschienen: 08:40 Uhr

Ethikrat-Vorsitzende Buyx fordert „mehr Augenmaß“ im Impfstreit

BERLIN • Im Streit um die Corona-Impfungen wirbt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, für mehr Zurückhaltung. Die Ärztin und Medizinethikerin sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Es entsteht ein Eindruck, als sei etwas gescheitert, was noch nicht mal richtig angefangen hat.“

Buyx betonte weiter, der Impfstart in Deutschland sei nicht vermasselt worden. „Es läuft zwar nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde. Aber es war absehbar, dass der Impfstoff am Anfang knapp ist.“ Auch sei sie nicht überrascht, dass es organisatorisch noch Herausforderungen gebe.

Die Professorin rief zu „mehr Augenmaß“ auf. Mit dem Wissen von heute würden nun mitunter Entscheidungen von gestern bewertet, „und das ist immer schwierig“, sagte Buyx mit Blick auf die Auseinandersetzung in der großen Koalition. „Zugleich ist mir der Ton etwas zu negativ.“ Kritische Fragen seien in Ordnung, aber wichtig sei auch zu vermitteln, „dass wir endlich einen Weg aus der Pandemie vor uns haben“.

Erschienen: 07:15 Uhr

göttingen: Kliniken bekommen Impfstoff fürs Personal

GÖTTINGEN • Für besonders gefährdetes Personal der Medizinischen Hochschule Hannover, der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig soll am Mittwoch Corona-Impfstoff bereit gestellt werden. Eine entsprechende Ankündigung des Sozialministeriums dazu lag vor. „Bislang haben wir keinen Termin und keine vollständige Klarheit dazu“, sagte der Sprecher der Universitätsmedizin Göttingen, Stefan Weller.

Wenn der Impfstoff wirklich da sei, könne an der Universitätsmedizin Göttingen am Donnerstag mit den ersten Impfungen begonnen werden. „Die UMG ist vorbereitet, kann dazu jetzt aber definitiv keine Festlegung machen“, sagte Weller.

Wann mit den Impfungen begonnen werde, müssten die Kliniken für sich entscheiden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums: „Das ist vorbesprochen mit den jeweiligen Krankenhausapotheken.“

Am Montag hatte Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) angekündigt, die drei Kliniken mit dem Impfstoff zu beliefern. Alle anderen Krankenhäuser sollten über die Impfzentren vor Ort mit mobilen Teams angesteuert werden

Erschienen: 06:32 Uhr

„Querdenker“ und AfD nutzen Protestwelle von Einzelhandel

BERLIN • Berlin, DAPD. Gegen die Ladenschließungen formiert sich Protest – angeblich angeleitet durch eine breite, friedliche Bevölkerung. Die AfD spricht von Unternehmerinitiativen des Mittelstands. Doch der Widerstand wurde schnell okkupiert – von radikalen Corona-Leugnern.
→ weiterlesen

Erschienen: 19:00 Uhr