Potsdam, DAPD. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Demonstrationsverbot an Silvester in der Hauptstadt bestätigt. Das Gericht schloss sich am Mittwoch einer Entscheidung der Vorinstanz an und wies die Beschwerde eines Antragstellers zurück. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass das wegen der Corona-Pandemie für Silvester und Neujahr geltende Versammlungsverbot in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Antragsteller hatte selbst eine Versammlung für Silvester angemeldet. In Berlin gilt zudem ein Verkaufsverbot von Wunderkerzen und Knallerbsen, so zumindest eine Entscheidung des Senats. (DAPD)

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