
Magdeburg (ddp) – In Sachsen-Anhalt ist eine knappe Mehrheit der Menschen dafür, dass der Landtag einer Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmt. Das zeigt eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts dimap, die die ARD in Auftrag gegeben hat. Demnach sagen 54 Prozent, der Landtag solle der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro zustimmen. 44 Prozent lehnen das ab.
Die Umfrage listet auch die Stimmung nach Parteianhängern auf. Danach gibt es bei AfD-Anhängern eine deutliche Mehrheit gegen die Erhöhung. Bei allen anderen Parteien ist eine Mehrheit für eine Beitragsanpassung, bei der CDU sind 58 Prozent der Anhänger für eine Erhöhung, 40 Prozent dagegen. Die höchste Zustimmung gibt es der Umfrage zufolge mit 84 Prozent bei den Grünen-Anhängern.
LANDTAG STIMMT MITTE DEZEMBER AB
Hintergrund der Erhebung ist die nahende Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Sie ist für Mitte Dezember geplant. Zuvor wird in der kommenden Woche der Medienausschuss des Parlaments beraten und eine Empfehlung aussprechen. Während Grüne, SPD und Linke im Landtag einer Erhöhung der Abgabe um 86 Cent zustimmen, lehnen CDU und AfD dies ab.
Dass die CDU dagegen stimmen will, hatte zuletzt für politische Diskussionen gesorgt. Vor allem die SPD hatte ihrem Koalitionspartner CDU vorgeworfen, in der Frage gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Die CDU hatte das zurückgewiesen und erklärt, man betone seit Jahren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden müsse. Mit dem Veto löse man nun ein Wahlversprechen ein, argumentierte die Kritiker in der CDU. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte zu dem Thema weitere Gespräche angekündigt.
© ddp-direkt, 200-65

