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Live-Ticker zum Corona-Gipfel: Die Beschlüsse von Bund und Ländern 

AKTUALISIERT: 22:12 UHR
Schwieriges Bund-Länder-Treffen: Merkel mahnt "beherzten Schritt" an - n-tv.de

Bund-Länder-Treffen: Kanzlerin und Ministerpräsidenten diskutieren über Corona-Regeln in Deutschland für Dezember mit Weihnachten und Silvester. Es geht um Verschärfungen. 

Na, interessant?

Update 22:12 Uhr: Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen zu Weihnachten im Gespräch mit den Ländern Konzepte zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten und anderen Zusammenkünften erarbeiten.

Update 21:55 Uhr: „Die Ferien dürfen nicht noch einmal ein Rückschlag werden“, mahnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er appelliert, Reisen zu unterlassen, vor allem mit Blick auf Skiurlaube. Die sollen laut Bund und Ländern bis zum 10. Januar unterlassen werden.

Update 21:52 Uhr: Jetzt ist es amtlich: Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt.

Update 21:56 Uhr: Schulen und Kitas bleiben offen – so die grundsätzliche Haltung von Bund und Ländern. In dem Beschlusspapier heißt es laut dpa, „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ sollten „schulspezifisch“ umgesetzt werden, bei einer Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen, und der sogenannte „Hybridunterricht“ ab der 8. Klasse.

Update 21:39 Uhr: Die Kontaktregeln werden verschärft: So dürfen sich nach den neuen Beschlüssen nur noch Personen eines Haushaltes mit einem anderen treffen, insgesamt maximal fünf Personen (oder ein Haushalt). Angela Merkel betont, dass die strengen Einschränkungen nötig sind, um an Weihnachten unbeschwert wieder mehr Personen treffen zu dürfen.

Update 21:37 Uhr: Erweiterung der Hotspot-Strategie: Bei besonders hohen Inzidenzwerten sollen härtere Maßnahmen ins Auge gefasst werden. Die Rede ist von Werten jenseits der 200.

Update 21:36 Uhr: Die Corona-Maßnahmen vom 28. Oktober werden – wie erwartet – bis zum 20. Dezember verlängert. Einschränkungen werden aber bis zum Januar gelten müssen, sagt Merkel.

Update 21:35 Uhr: „Vieles deutet darauf hin, dass uns 2021 Erleichterung bringt.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel

Update 21:34 Uhr: „Wir waren uns sehr bewusst heute, dass die Menschen Klarheit wollen“, sagt Merkel. Es sei ein besonderer Monat, der vor uns liegt. „Es kommt jetzt weiterhin auf jede und jeden Einzelnen an.“

Update 21:32 Uhr: Angela Merkel und die Ministerpräsidenten äußern zwei Botschaften: „Danke“ an die Bürger und die klare Aussage, dass die Lage es nicht erlaubt, die November-Regeln aufzuheben.

Update vom 25. November, 21:30 Uhr: „Wir sind zu einem guten Ende gekommen unter den schwierigen Bedingungen“, sagt Angela Merkel und bedankt sich bei den Ländern. Bund und Länder haben sich auf Regeln für einen längeren Zeitraum geeinigt.

Update vom 25. November, 21:29 Uhr: Die Pressekonferenz geht los. Angela Merkel spricht jetzt über die Ergebnisse des Corona-Gipfels. Diese Beschlüsse sind bereits aus dem Bund-Länder-Treffen durchgesickert:

  • Härtere Regeln für den Einzelhandel: In Läden, die eine Einkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern haben, ist nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Für kleinere Geschäfte gilt weiter die Regel ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
  • Schärfere Maßnahmen in Hotspots: In den Hotspots, die eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern haben, sollen strengere Regeln gelten. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht fest.
  • Maskenpflicht an Schulen: Bund und Länder haben sich auf die Maskenpflicht auch im Unterricht für Schüler ab der siebten Klasse geeinigt. Bisher galten hier je nach Bundesland und Schule andere Regeln.
  • Wechsel-Unterricht in Hotspots: Bei einem Inzidenzwert über 200 soll in Schulen ab der 8. Klasse Wechsel-Unterricht möglich sein.
  • Böllerverbot – zumindest teilweise: An Silvester und Neujahr soll Feuerwerk auf Straßen und belebten Plätzen verboten sein. Im privaten Rahmen gilt nur der Appell, auf Böller und Raketen zu verzichten.
  • Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sollen stärker eingeschränkt werden. So dürfen sich nach den neuen Beschlüssen nur noch Personen eines Haushaltes mit einem anderen treffen, insgesamt maximal fünf Personen (oder ein Haushalt).
  • Sonderregeln für Weihnachten: Vom 23. Dezember an sollen die strengeren Kontaktbeschränkungen weicher werden. Treffen im engen Familien- und Freundeskreis sollen erlaubt werden, allerdings nur bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind von der Regelung ausgenommen. Die Ausnahme soll bis Neujahr, 1. Januar, gelten.
  • Skiurlaub: Der Skiurlaub soll bis zum 10. Januar untersagt werden.
  • Regeln für die Bahn: Die Sitzplatzkapazität in Zügen soll erhöht werden und in ICE sollen nur noch Fensterplätze reserviert werden können.

Update vom 25. November, 21:35 Uhr: Nach fast zwei Stunden Verspätung ist die von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel für diesen Abend angekündigte PRessekonferenz noch immer nicht gestartet. Diese hätte eigentlich bereits gegen 19:45 Uhr beginnen sollen – inzwischen hat sogar der Nachrichtensender „Welt“ seinen Livestream abgebrochen.

Update vom 25. November, 21:05 Uhr: Nächste Einigung laut Bild: In der Bahn soll die Sitzplatzkapazität deutlich erhöht werden. Bei Reservierungen sollen nur Fensterplätze zur Verfügung stehen.

Update vom 25. November, 21:02 Uhr: Es ist ein Ende in Sicht: Wie Bild berichtet, gab es noch einmal lange Diskussionen um Krankenhausfinanzierungen. Jetzt sollen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beim vorletzten Punkt der Beschlussvorlage sein: Thema Bahn.

Update vom 25. November, 20.05 Uhr: Die nächste Einigung zwischen Bund und Ländern ist durchgesickert. Nach Bild-Informationen soll in Corona-Hotspots (Inzidenz über 200) Wechsel-Unterricht ab der 8. Klasse möglich sein.

Update vom 25. November, 19:58 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten jetzt schon fast 6 Stunden. Laut Bild geht es seit mehr als 2 Stunden um die Schulen. Gleich soll die Pressekonferenz starten. Diese Beschlüsse sind bislang bekannt geworden:

  • Härtere Regeln für den Einzelhandel: In Läden, die eine Einkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern haben, ist nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Für kleinere Geschäfte gilt weiter die Regel ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
  • Schärfere Maßnahmen in Hotspots: In den Hotspots, die eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern haben, sollen strengere Regeln gelten. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht fest.
  • Maskenpflicht an Schulen: Bund und Länder haben sich auf die Maskenpflicht auch im Unterricht für Schüler ab der siebten Klasse geeinigt. Bisher galten hier je nach Bundesland und Schule andere Regeln.
  • Böllerverbot – zumindest teilweise: An Silvester und Neujahr soll Feuerwerk auf Straßen und belebten Plätzen verboten sein. Im privaten Rahmen gilt nur der Appell, auf Böller und Raketen zu verzichten.
  • Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sollen stärker eingeschränkt werden. So dürfen sich nach den neuen Beschlüssen nur noch Personen eines Haushaltes mit einem anderen treffen, insgesamt maximal fünf Personen (oder ein Haushalt).
  • Sonderregeln für Weihnachten: Vom 23. Dezember an sollen die strengeren Kontaktbeschränkungen weicher werden. Treffen im engen Familien- und Freundeskreis sollen erlaubt werden, allerdings nur bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind von der Regelung ausgenommen. Die Ausnahme soll bis Neujahr, 1. Januar, gelten.
  • Skiurlaub: Der Skiurlaub ist bis zum 10. Januar verboten.

Update vom 25. November, 19:12 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Pressekonferenz über die Ergebnisse des Corona-Gipfels für 19.45 Uhr angekündigt – damit könnten die Entscheidungen bald offiziell werden. Laschet und Markus Söder haben Termindruck – sie sollen um 20.15 Uhr beim Jahresrückblick bei Markus Lanz auftreten.

Update vom 25. November, 18:50 Uhr: Offenbar gibt es eine Einigung bei der Maskenpflicht für Schüler ab der siebten Klasse im Unterricht, wie das RND aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will. Das Thema Schule soll ein sehr umstrittenes beim Corona-Gipfel sein. Hierbei gehen die Meinungen von Bund und Ländern weit auseinander. Kanzlerin Angela Merkel und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wollen verschärfen, die anderen Länderchefs sind dagegen.

Update vom 25. November, 18:39 Uhr: Schlechte Nachrichten für Skiurlauber: Laut Bild haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass bis zum 10 Januar der Skitourismus untersagt werden soll. Die Bundesregierung soll auf europäischer Ebene Druck machen, um eine EU-weite Regelung zu finden.

Update vom 25. November, 18:30 Uhr: Auch auf die strengen Kontaktbeschränkungen, die bereits im Vorfeld angekündigt wurden, sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt haben. Das erfuhren ddp und dpa aus Teilnehmerkreisen. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus. Schleswig-Holstein will an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.

Update vom 25. November, 17.46 Uhr: Der nächste Streit soll beim Corona-Gipfel entfacht sein: Nach Bild-Informationen steht jetzt das Thema Schule auf der Agenda. Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprechen sich demnach für Verschärfungen aus, etwa Halbierung der Klassen und/oder Wechselunterricht in Hotspots. Die Maßnahmen sind aber umstritten.

Update vom 25. November, 17:44 Uhr: Laut ddp– und dpa-Informationen sollen nach Angaben aus Länderkreisen die strengen Kontaktbeschränkungen über Weihnachten gelockert werden. Eine Bestätigung der Bundes-Seite sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus.

Update vom 25. November, 17:23 Uhr: Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen wird in diesem Jahr verboten. Darauf sollen sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel geeinigt haben. Die genauen Festlegungen sollen laut Bild die Städte machen. Es wird aber kein generelles Verkaufsverbot von Böllern geben.

Update vom 25. November, 17:23 Uhr: Das nächste Streitthema beim Corona-Gipfel: Schulferien. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und die Minister weiterer Bundesländer lehnen verfrühte oder verlängerte Weihnachtsferien ab. Mehr Details sind derzeit nicht bekannt.

Update vom 25. November, 16:50 Uhr: Die nächste Einigung beim Corona-Gipfel: Laut Bild haben sich Bund und Länder auf einen neuen Inzidenzwert für Hotspots geeinigt. Ab einer Inzidenz von 200 in Landkreisen oder Städten soll es weitere Maßnahmen geben. Welche Maßnahmen das sein sollen, wird wohl aktuell in der Schalte diskutiert. Zuvor sei es laut Teilnehmerkreisen zu Diskussionen gekommen. Die Ministerpräsidenten hätten sich geschlossen für einen neuen Wert ausgesprochen, der Bund soll dagegen gewesen sein.

Update vom 25. November, 16:23 Uhr: Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern soll es laut Bild bei verschärften Regeln für Hotspots geben. Im Gespräch sei unter anderem ein neuer Schwellenwert für Hotspots in Deutschland, ab dem auch Ausgangsbeschränkungen möglich sein könnten. Der Bund stellt sich nach Bild-Informationen klar dagegen, will allein an der 50er-Inzidenz festhalten. Die Ministerpräsidenten sollen aber einen weiteren Grenzwert gefordert haben. Derzeit ist Hildburghausen absoluter Spitzenreiter in Deutschland: Der Kreis in Thüringen hatte laut RKI am Mittwoch einen Inzidenzwert von 525,9.

Update vom 25. November, 16:02 Uhr: Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) verlaufen die Gespräche laut Teilnehmerkreisen bislang eher zäh. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bild zufolge in der Schalte mit den Ministerpräsidenten davon gesprochen, dass der Bund „nicht den ganzen Winter“ die Finanzhilfen im selben Umfang wie zuletzt leisten könne. Laut dem Bericht spiele sie damit auf die Corona-Hilfen etwa für Gastwirte an.

► NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte noch heute Morgen im Landtag gesagt, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Nur dann wolle er der Verlängerung des Teil-Lockdowns zustimmen.

Update vom 25. November, 15:32 Uhr: Laut Bild gibt es die erste Einigung: Die Quadratmeter-Regelung soll es auch bei Einkaufszentren und Kaufhäusern geben – und zwar 20 Quadratmeter pro Kunde ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Für kleinere Geschäfte soll weiterhin die 10-Quadratmeter-Regel gelten. Diese und weitere Beschlüsse werden Merkel und die Ministerpräsidenten nach dem Bund-Länder-Treffen live in einer Pressekonferenz.

Update vom 25. November, 14:44 Uhr: Direkt zu Beginn des Bund-Länder-Treffens mit Angela Merkel formulierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen dringenden Appell. Laut Bild sagte der CSU-Politiker zum Start des Corona-Gipfels: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen.“

Update vom 25. November, 14:01 Uhr: Es geht los! Seit 14 Uhr beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über den Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland bis zum Jahresende. Nach Vorberatungen der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Kanzleramt zeichnete sich ab, dass der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert werden.

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