Washington/Berlin (ddp-dip) – Der Justizausschuss des US-Senats hat der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Während die zehn oppositionellen Demokraten die Abstimmung boykottierten, votierten die zwölf Republikaner für die von Präsident Donald Trump nominierte konservative Juristin.

Barrett muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, wo die Republikaner ebenfalls eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze haben. Zwei republikanische Senatorinnen hatten sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, der Gesundheitsversorgung oder der Einwanderungspolitik. Es stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

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