Berlin (ddp) – Die Bundesregierung fordert, dass Geheimdienste künftig verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen können.

Der Zugriff auf WhatsApp, Skype und Co. soll dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst erlaubt werden. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung. Außerdem wird eine erweiterte Kommission im Bundestag eingerichtet, die der Kontrolle dienen soll.

Der Bundestag muss der Reform noch zustimmen. © ddp-dip