Saarbrücken (sp) – Der saarländische Landtag hat für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Doch bis es so weit kommt, müssen alle Länderparlamente für die Pläne votieren. In einem Bundesland regt sich Widerstand.

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben sich hinter die Arbeit des Saarländischen Rundfunks gestellt. Sie stimmten am heutigen Mittwoch (16. September) mit breiter Mehrheit in erster Lesung einer Änderung des Medienstaatsvertrages zu, der eine Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich von Januar 2021 an vorsieht.

„Es geht darum, den Saarländischen Rundfunk mit einer bedarfsgerechten Finanzierung fit für die Zukunft zu machen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im Plenum des Landtages. Lediglich die AfD votierte gegen höhere Beiträge.

Voraussetzung für die Erhöhung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags ist die Zustimmung sämtlicher Bundesländer. „Mit diesem Staatsvertrag geht auch eine nachhaltige Stärkung unseres saarländischen Rundfunks einher“, sagte Hans. Denn der Finanzausgleich für den SR innerhalb der ARD werde von derzeit 1,6 auf 1,8 Prozentpunkte ab 2023 angehoben. Dies bedeute in den kommenden vier Jahren rund 33 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.

„Das ist ein tolles Ergebnis für unser Land“, sagte der Ministerpräsident und dankte dem saarländischen Rundfunk für seine Arbeit. Die Belastung für die Bürger sei angesichts der letzten Erhöhung im Jahr 2009 „sehr maßvoll“.

Widerstand gegen die geplanten Gebührenerhöhungen bahnt sich vor allem aus Sachsen-Anhalt an. Dort wollen Abgeordnete der CDU, AfD und Linke bei der Landtagssitzung im Dezember gegen den Plan stimmen.

Sollte es so weit kommen, wollen die Rundfunksender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so RBB-Intendantin Patricia Schlesinger laut „Süddeutscher Zeitung“.

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