Rede bei Corona-Demo: Polizist aus Hannover vom Dienst ausgeschlossen

Dortmund/Hannover (EPA) – Ein Polizist aus Hannover ist am Sonntag in Dortmund auf einer Demo von Gegnern der Coronamaßnahmen aufgetreten. Auf der Bühne bezeichnete der Kriminalhauptkommissar die Politik und Medien als Lügner und die getroffenen Schutzmaßnahmen als “unrechtmäßig”. Die Leitung der Polizeidirektion Hannover hat am Montag auf den Vorfall reagiert und den Mann vorerst von seinen Dienstgeschäften entbunden, wie die “Hannoversche Zeitung” berichtet.

Der Beamte sagte bei der Demo, er sehe sich angesichts der Corona-Maßnahmen an das “dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte” erinnert, in der sich die Sicherheitskräfte “schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen” hätten. Mittlerweile habe er Angst, “dass sich gerade etwas in dieselbe Richtung entwickelt”. Außerdem zog er das Handeln seiner Berliner Kollegen bei einer Corona-Demo in Zweifel.

Bei der Demonstration hatten sich 2800 Menschen versammelt, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Die Kundgebung hatte die regionale Initiative “Querdenken 231” unter dem Motto “Festival für Frieden und Freiheit – Wahrung unserer Grundrechte” angemeldet, die ursprünglich von 1.500 Teilnehmern ausgegangen war. Demonstrationsteilnehmer wandten sich auf Plakaten unter anderem gegen die Maskenpflicht an Schulen.

Die Polizei Hannover sah sich seit dem Auftritt ihres Beamten Kritik in den Sozialen Medien ausgesetzt. Am Montag reagierte die Behörde und teilte der “Hannoverschen Zeitung” mit, dass dem Mann ein Verbot der Dienstgeschäfte erteilt worden sei. Die Entscheidung sei gefallen, weil der Betroffene nicht einfach nur Teilnehmer der Demo war, sondern aktiv auf der Bühne das Wort ergriff. Drei Monate haben die Ermittler demnach nun Zeit, den Auftritt zu prüfen und zu bewerten.

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Augsburg: Weiterer Polizist auf Corona-Demo

Bereits am Samstag war ein Polizist bei einer Corona-Demo im bayerischen Augsburg aufgetreten. Auch dort wird ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten geprüft. Die Polizei habe Videoaufnahmen der Demonstration sichergestellt, die nun gesichtet und bewertet werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Montag. Während der Prüfung werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete über den Fall.

In dem Bericht heißt es, dass der Beamte intern versetzt wurde. Der Polizeisprecher bestätigte dies auf Nachfrage nicht. Zunächst müsse die Bewertung des Auftritts, an der auch Juristen beteiligt sind, abgeschlossen sein, bevor Maßnahmen ergriffen würden.

Der Polizist nahm am Samstag am “Fest für Freiheit und Frieden” in Augsburg teil, auf dem Menschen gegen staatliche Maßnahmen zum Eindämmen des Corona-Virus protestierten. Ein Youtube-Video zeigt, wie der Beamte die Rede mit “Achtung, Achtung – hier spricht die Polizei!” beginnt und sich der applaudierenden Menge als Dienstgruppenleiter einer Polizeiinspektion vorstellt.

In der Rede wirft der Beamte der Politik und den “Leitmedien” unter anderem vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen “Denunzianten-Staat” verwandelt, was ihn sehr bedrücke. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen – er bezeichnete sie daher als “Lückenpresse”. Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Vorfall als unglücklich. “Polizisten haben selbstverständlich ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber als Privatperson”, sagte Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.